Satzung
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Satzung des ITVSH

 
Organisationssatzung
für das gemeinsame Kommunalunternehmen
„IT-Verbund Schleswig-Holstein AöR“ vom 01.01.2017

Anstalt des öffentlichen Rechts

der Ämter
Siek, Viöl, Kirchspielslandgemeinden Eider, Kirchspielslandgemeinde Heider Umland, Boostedt-Rickling, Mittelangeln, Südtondern, Oeversee, Föhr-Amrum, Nordsee-Treene, Burg – St. Michaelisdonn, Hüttener Berge, Mitteldithmarschen, Eiderstedt, Eiderkanal, Geltinger Bucht, Jevenstedt, Moorrege, Südangeln, Mittleres Nordfriesland, Elmshorn-Land, Bornhöved, Lensahn, Lütjenburg, Geest und Marsch Südholstein

der Gemeinden
Grömitz, Trittau, Barsbüttel, Flintbek, Harrislee, Süsel, Altenholz, Malente, Rellingen,  Sankt Peter-Ording, Handewitt, Henstedt-Ulzburg, Oststeinbek

der Kreise
Segeberg, Stormarn, Dithmarschen, Herzogtum Lauenburg, Plön,
Rendsburg-Eckernförde

der Städte
Norderstedt, Oldenburg in Holstein, Lübeck, Schenefeld, Wedel, Büdelsdorf, Mölln, Uetersen, Kiel, Husum, Reinbek, Rendsburg, Eutin, Geesthacht, Kaltenkirchen, Ahrensburg, Heide, Bad Segeberg, Brunsbüttel, Tornesch, Kappeln, Pinneberg, Neumünster, Eckernförde, Wahlstedt, Schleswig

der Versorgungsausgleichskasse der Kommunalverbände in Schleswig-Holstein (VAK)
der Nordbits
des IT-Verbundes Stormarn
des IT-Zweckverbandes kommunit
Auf Grund von §§ 19 b, 19 c und 19 d des Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit (GkZ) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Februar 2003, zuletzt geändert am 14. Dezember 2006, i. V. m. § 106 a der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein (GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Februar 2003, zuletzt geändert am 17. Dezember 2010, wird auf Grundlage der öffentlich-rechtlichen Verträge vom 28.10.2011, vom 02.03.2012, vom 23.11.2012, vom 01.07.2013, vom 15.11.2013, vom 01.01.2014, vom 21.03.2014 und vom 13.03.2015 nach Beschlussfassung durch ihre jeweiligen Gremien
durch den Verwaltungsrat folgende Organsiationssytzung erlassen:
  
§ 1 Name, Sitz, Stammkapital
(1) Das gemeinsame Kommunalunternehmen „IT-Verbund Schleswig-Holstein AöR“ ist ein selbständiges Unternehmen seiner Träger,

der Ämter
Siek, Viöl, Kirchspielslandgemeinden Eider, Kirchspielslandgemeinde Heider Umland, Boostedt-Rickling, Mittelangeln, Südtondern, Oeversee, Föhr-Amrum, Nordsee-Treene, Burg – St. Michaelisdonn, Hüttener Berge, Mitteldithmarschen, Eiderstedt, Eiderkanal, Geltinger Bucht, Jevenstedt, Moorrege, Südangeln, Mittleres Nordfriesland, Elmshorn-Land, Bornhöved, Lensahn, Lütjenburg, Geest und Marsch Südholstein

der Gemeinden
Grömitz, Trittau, Barsbüttel, Flintbek, Harrislee, Süsel, Altenholz, Malente, Rellingen, Sankt Peter-Ording, Handewitt, Henstedt-Ulzburg, Oststeinbek

der Kreise
Segeberg, Stormarn, Dithmarschen, Herzogtum Lauenburg, Plön,
Rendsburg-Eckernförde

der Städte
Norderstedt, Oldenburg in Holstein, Lübeck, Schenefeld, Wedel, Büdelsdorf, Mölln, Uetersen, Kiel, Husum, Reinbek, Rendsburg, Eutin, Geesthacht, Kaltenkirchen, Ahrensburg, Heide, Bad Segeberg, Brunsbüttel, Tornesch, Kappeln, Pinneberg, Neumünster, Eckernförde, Wahlstedt, Schleswig
 
der Versorgungsausgleichskasse der Kommunalverbände in Schleswig-Holstein (VAK)

Nordbits AöR

IT-Verbund Stormarn
 

IT-Zweckverband kommunit


in der Rechtsform einer Anstalt des öffentlichen Rechts (§§ 19 b – d Gkz). Es wird auf der Grundlage der gesetzlichen Vorschriften und der Bestimmungen dieser Satzung geführt.
(2) Das gemeinsame Kommunalunternehmen führt den Namen „IT-Verbund Schleswig-Holstein“ mit dem Zusatz Anstalt des öffentlichen Rechts. Es tritt unter diesem Namen im gesamten Geschäfts- und Rechtsverkehr auf. Die Kurzbezeichnung lautet: „ITVSH“.
 
(3) Der IT-Verbund Schleswig-Holstein hat seinen Sitz in der Landeshauptstadt Kiel.
(4) Das Stammkapital beträgt 76.500,-- Euro. Es wächst um die Einlagen der später beitretenden Träger an.
(5) Die Höhe der Stammeinlage beträgt
- Städte, Zweckverbände größer 100.000 Einwohner und Kreise
2.500,-- Euro
- Städte, Gemeinden, Ämter und Zweckverbände 20.001 bis 100.000 Einwohner
1.250,-- Euro
- Städte, Gemeinden, Ämter und Zweckverbände bis 20.000 Einwohner
500,-- Euro
Die Stammeinlage für die Versorgungsausgleichskasse beträgt 5.000,-- Euro.

(6) Weitere Städte, Gemeinden, Kreise, Ämter und Zweckverbände können dem IT-Verbund Schleswig-Holstein durch öffentlich-rechtlichen Vertrag beitreten. Diese Möglichkeit ist auch anderen juristischen Personen des öffentlichen Rechts im Rahmen des § 24 GkZ eröffnet. 
 
 
§ 2 Gegenstand des IT-Verbunds Schleswig-Holstein
 
(1) Aufgabe des IT-Verbunds Schleswig-Holstein ist ausschließlich die Beschaffung und Vermittlung von Lieferungen und Leistungen nur für ihre Mitgliedskörperschaften bei und über Dataport. Zu diesem Zweck wird der IT-Verbund Schleswig-Holstein Träger von Dataport und nimmt die Interessen der schleswig-holsteinischen Kommunen hinsichtlich des kommunalen Anteils an Dataport wahr.
(2) Zu diesem Zwecke schließen das Land Schleswig-Holstein, vertreten durch das Finanzministerium, und die Kommunalen Landesverbände, vertreten durch die Geschäftsführer, eine getrennte Vereinbarung über die vollständige Übertragung des kommunalen Anteils am Stammkapital Dataports in Höhe von 7,5 Millionen € auf den IT-Verbund Schleswig-Holstein.

§ 3 Organe
Organe des IT-Verbunds Schleswig-Holstein sind der Vorstand (§ 4) und der Verwaltungsrat (§§ 5 bis 7).
 
§ 4 Der Vorstand
 
(1) Der Vorstand besteht aus sechs Mitgliedern. Der Schleswig-Holsteinische Gemeindetag, der Städteverband Schleswig-Holstein und der Schleswig-Holsteinische Landkreistag haben ein Vorschlagsrecht für die Benennung jeweils eines Vorstandsmitglieds. Die drei weiteren Mitglieder des Vorstands sollen die drei Gruppen der Kreise, Städte und Ämter/Gemeinden repräsentieren.
 
(2) Die Vorstandsmitglieder werden auf die Dauer von fünf Jahren bestellt; eine erneute Bestellung ist zulässig. Abweichend davon endet die Amtszeit von Mitgliedern des Vorstandes mit dem Ablauf der Wahlzeit oder dem vorzeitigen Ausscheiden aus dem Hauptamt. In diesen Fällen ist eine Nachfolgerin oder ein Nachfolger für die restliche Amtszeit zu bestellen. Die Mitglieder des Vorstandes üben ihr Amt bis zum Amtsantritt der neuen Mitglieder weiter aus.
 
(3) Der Vorstand übt sein Amt ehrenamtlich aus.
 
(4) Der Vorstand leitet den IT-Verbund Schleswig-Holstein im Rahmen der Beschlüsse des Verwaltungsrates, soweit nicht gesetzlich oder durch diese Satzung etwas anderes bestimmt ist.
 
(5) Zwei Mitglieder des Vorstandes vertreten den IT-Verbund Schleswig-Holstein als Träger von Dataport in den im Staatsvertrag bestimmten Organen. Beschlüsse, die in diesen Organen gefasst werden, sollen vorher im Vorstand des IT-Verbunds Schleswig-Holstein behandelt werden; Näheres regelt die Geschäftsordnung gem. § 4 Abs. 9 dieser Satzung.
 
(6) Der Vorstand vertritt den IT-Verbund Schleswig-Holstein gerichtlich und außergerichtlich. Der Vorstand kann sich durch seinen Vorsitzenden oder seine Vorsitzende oder ein anderes Vorstandsmitglied vertreten lassen. Näheres regelt die Geschäftsordnung des Vorstandes.
 
(7) Der Vorstand ist verantwortlich für die gemäß Landesverordnung über Kommunalunternehmen als Anstalt des öffentlichen Rechts (KUVO) erforderlichen Berichtspflichten. Er hat dem Verwaltungsrat halbjährlich über die Erfüllung des  Erfolgsplans zu berichten.
 
(8) Der Vorstand hat den Verwaltungsrat über alle wichtigen Vorgänge rechtzeitig zu unterrichten und auf Anforderung dem Verwaltungsrat über alle Angelegenheiten der Anstalt Auskunft zu geben. Sind Verluste zu erwarten, die Auswirkungen auf den Haushalt der Mitgliedskörperschaften haben können, sind sie und der Verwaltungsrat hierüber unverzüglich zu unterrichten.
 
(9) Der Vorstand gibt sich – mit Zustimmung des Verwaltungsrates -  eine Geschäftsordnung, die vor allem Bestimmungen über die Einberufung, Beschlussfähigkeit und Abstimmung enthält.
 
(10) Die Mitglieder des Vorstandes nehmen an den Sitzungen des Verwaltungsrates teil, es sei denn, der Verwaltungsrat beschließt etwas anderes.
 
 
§ 5 Der Verwaltungsrat
 
(1) Jeder Träger entsendet ein Mitglied in den Verwaltungsrat. Für die Mitglieder bestellt jeder Träger Stellvertreter (innen).
 
(2) Die Mitglieder des Verwaltungsrates und deren Stellvertreter(innen) werden von der Gemeindevertretung, beziehungsweise dem Kreistag, dem Amtsausschuss, der Verbandsversammlung der jeweiligen Mitgliedskörperschaft oder dem Vorstand der Versorgungsausgleichskasse der Kommunalverbände in Schleswig-Holstein (Beschlussorgan) für die Dauer von fünf Jahren gewählt; bei vorzeitigem Ausscheiden eines Mitglieds aus dem Verwaltungsrat ist eine Nachfolgerin oder ein Nachfolger für die restliche Amtszeit zu wählen. Abweichend von Satz 1 endet die Amtszeit von Mitgliedern des Verwaltungsrates, die dem Beschlussorgan einer Mitgliedskörperschaft angehören, mit dem Ablauf der Wahlzeit oder dem vorzeitigen Ausscheiden. Die Mitglieder des Verwaltungsrats können in besonders begründeten Fällen jederzeit mit Zweidrittelmehrheit der Mitglieder des jeweiligen Beschlussorgans der Mitgliedskörperschaften abberufen werden. Die Mitglieder des Verwaltungsrats üben ihr Amt bis zum Amtsantritt der neuen Mitglieder weiter aus.
 
(3) Der Verwaltungsrat wählt aus seiner Mitte eine(n) Vorsitzende(n) und eine(n) stellvertretende(n) Vorsitzende(n). Die Wahlzeit beträgt jeweils 2 Jahre.
 
(4) Der Verwaltungsrat hat den Beschlussorganen der Mitgliedskörperschaften auf Verlangen Auskunft über alle wichtigen Angelegenheiten des IT-Verbunds Schleswig-Holstein zu geben.
 
(5) Der Verwaltungsrat übt sein Amt ehrenamtlich aus.
 
 
§ 6 Zuständigkeit des Verwaltungsrates
 
(1) Der Verwaltungsrat überwacht die Geschäftsführung des Vorstandes.
 
(2) Der Verwaltungsrat kann jederzeit vom Vorstand über alle Angelegenheiten des IT-Verbunds Schleswig-Holstein Berichterstattung verlangen.
 
(3) Der Verwaltungsrat entscheidet über:
a) Änderung dieser Satzung
b) Beitritt zur Trägerschaft und Austritt
c) Erhöhung des Stammkapitals
d) Verschmelzung und Aufhebung des IT-Verbunds Schleswig-Holstein
e) Änderungen des Gegenstands des IT-Verbunds Schleswig-Holstein gemäß § 2  dieser Satzung.
f) die Beteiligung des IT-Verbunds Schleswig-Holstein an anderen Unternehmen
g) Bestellungen und Abberufungen des Vorstandes sowie Regelungen des Dienstverhältnisses des Vorstandes. Wird ein Vorstandsmitglied abberufen, welches durch ein Vorschlagsrecht gemäß §4 Abs. 1 in den Vorstand gewählt worden ist, steht dem vorschlagenden Verband erneut das Vorschlagrecht zu.
h) Feststellung und Änderung des Wirtschaftsplanes (Erfolgsplan, Vermögensplan und Stellenplan)
i) Festsetzung allgemein geltender Tarife und Entgelte für die Leistungsnehmer des IT-Verbunds Schleswig-Holstein
j) den Vorschlag an die Prüfungsbehörde für die Bestellung der Abschlussprüferin/des Abschlussprüfers
k) Feststellung des Jahresabschlusses
l) die Ergebnisverwendung
m) die Entlastung des Vorstandes
n) Übernahme von Bürgschaften, Abschluss von Gewährverträgen und die Bestellung von Sicherheiten für Dritte
Die Fälle der Buchstaben b), c), d) e) und f) bedürfen der Zustimmung aller Träger des IT-Verbunds Schleswig-Holstein
 
(4) Dem Vorstand gegenüber vertritt die/der Vorsitzende  des Verwaltungsrates den IT-Verbund Schleswig-Holstein gerichtlich und außergerichtlich.
 
 
§ 7 Einberufung und Beschlüsse des Verwaltungsrates
 
(1) Der Verwaltungsrat tritt auf schriftliche Einladung der/des Vorsitzende(n) des Verwaltungsrates zusammen. Die Einladung muss Tageszeit und –ort und die Tagesordnung sowie Beschlussvorlagen enthalten. Sie muss den Mitgliedern des Verwaltungsrates spätestens am siebten Tag vor der Sitzung zugehen. In dringenden Fällen kann die Frist auf 24 Stunden verkürzt werden.
 
(2) Der Verwaltungsrat ist mindestens einmal jährlich einzuberufen. Er muss außerdem unverzüglich einberufen werden, wenn dies mindestens ein Drittel seiner Mitglieder unter Angabe des Beratungsgegenstandes beantragt.
 
(3) Die Sitzungen des Verwaltungsrates werden von der/dem Vorsitzenden des Verwaltungsrates geleitet.
 
(4) Der Verwaltungsrat ist beschlussfähig, wenn sämtliche Mitglieder ordnungsgemäß geladen sind und die Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder bzw. deren Stellvertreter (innen) anwesend ist. Er gilt als beschlussfähig, solange seine Beschlussunfähigkeit nicht festgestellt ist.
 
(5) Über andere als in der Einladung angegebene Beratungsgegenstände darf nur dann ein Beschluss gefasst werden, wenn
a) die Angelegenheit dringlich ist und der Verwaltungsrat der Behandlung mehrheitlich zustimmt oder
b) sämtliche Mitglieder des Verwaltungsrates (bzw. deren Stellvertreter(in)) anwesend sind und kein Mitglied der Behandlung widerspricht.
 
(6) Ist die Angelegenheit wegen Beschlussunfähigkeit des Verwaltungsrates zurückgestellt worden und wird der Verwaltungsrat zum zweiten Mal zur Behandlung desselben Gegenstandes zusammengerufen, so ist er ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschienenen beschlussfähig. Bei der zweiten Ladung muss auf diese Folge ausdrücklich hingewiesen werden.
 
(7) Beschlüsse des Verwaltungsrates werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst. Abweichend davon ist in Fällen des § 6 Abs. 3 Buchstaben a) und g) eine Dreiviertelmehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich. Schriftliche Stimmbotschaften der Mitglieder des Verwaltungsrates sind zulässig. Beschlüsse können auch im schriftlichen Umlaufverfahren herbeigeführt werden.
 
(8) Über die vom Verwaltungsrat gefassten Beschlüsse ist eine Niederschrift zu fertigen. Diese wird von der/dem Vorsitzende(n) unterzeichnet und dem Verwaltungsrat im Umlaufverfahren zur Genehmigung vorgelegt.
 
 
§ 8 Verschwiegenheitspflicht
 
Die Mitglieder des Verwaltungsrates und Vorstandes haben über alle vertraulichen Angaben und Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse des IT-Verbunds Schleswig-Holstein Verschwiegenheit zu bewahren. Dies gilt nicht gegenüber den Organen der Mitgliedskörperschaften.
 
 
§ 9 Verpflichtungserklärung
 
Alle Verpflichtungserklärungen bedürfen der Schriftform; die Unterzeichnung erfolgt unter dem Namen des IT-Verbunds Schleswig-Holstein durch den Vorstand oder durch jeweils Vertretungsberechtigte.
 
 
§ 10 Wirtschaftsführung/Rechnungswesen
 
(1) Der IT-Verbund Schleswig-Holstein ist sparsam und wirtschaftlich unter Beachtung des öffentlichen Zwecks zu führen. Der Wirtschaftsplan ist den Mitgliedskörperschaften zuzuleiten.
 
(2) Der Vorstand hat den Jahresabschluss, den Lagebericht und die Erfolgsübersicht innerhalb von drei Monaten nach Ablauf des Wirtschaftsjahres aufzustellen und nach Durchführung der Abschlussprüfung und Übersendung des Berichts über die Abschlussprüfung durch die Prüfungsbehörde dem Verwaltungsrat zur Feststellung vorzulegen. Der Jahresabschluss und der Lagebericht sind von sämtlichen Vorstandsmitgliedern unter Angabe des Datums zu unterzeichnen. Der Jahresabschluss, der Lagebericht, die Erfolgsübersicht und der Bericht über die Abschlussprüfung sind den Mitgliedskörperschaften zuzuleiten.
 
 
§ 11 Wirtschaftsjahr
 
Wirtschaftsjahr des IT-Verbunds Schleswig-Holstein ist das Kalenderjahr.
 
 
§ 12 Inkrafttreten und Auflösung
 
Der IT-Verbund Schleswig-Holstein entsteht kraft öffentlich-rechtlichen Vertrags vom 28.10.2011. Gleichzeitig tritt diese Organisationssatzung in Kraft.
 
Jede Mitgliedskörperschaft kann aus dem IT-Verbund Schleswig-Holstein unter Wahrung einer Frist von 12 Monaten zum Ende eines Wirtschaftsjahres austreten. Der Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand.
 
Der IT-Verbund Schleswig-Holstein wird aufgelöst, wenn die Voraussetzungen für den Zusammenschluss entfallen. Die Auflösung wird durch öffentlich-rechtlichen Vertrag vereinbart und vom Verwaltungsrat beschlossen.
 
Wird der IT-Verbund Schleswig-Holstein aufgelöst, vereinbaren die verbleibenden Mitgliedkörperschaften eine Vermögensauseinandersetzung.
 
Mit Auflösung des IT-Verbundes Schleswig-Holstein fallen der übertragene Anteil am Stammkapital von Dataport und die Trägerschaft an Dataport an das Land Schleswig-Holstein zurück. Mit Eintritt des Heimfalls lebt die Vereinbarung über die Beteiligung der KLV an Dataport vom 01.01.2010 (Neufassung 2010) vollumfänglich wieder auf.
 
 
 
Kiel, 01.01.2017                (im Original gezeichnet)
(Ort, Datum)

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