Träger werden
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Informationen für den Beitritt zum ITVSH

Der Beitritt von Kommunen als Träger zum ITVSH unterliegt formalen Regelungen.

 

Beschlussfassung des kommunalen Gremiums

Ein Beschluss des entsprechenden Gremiums (z.B. Gemeindevertretung, Kreistag, …) der Kommune (§ 28 GO/§ 23 KrO, vorbehaltene Aufgabe) ist erforderlich.
Zum Download steht Ihnen ein Musterbeschluss zur Verfügung.

 

Beitrittsgesuch an den ITVSH

Ein Beitrittsgesuch kann formlos per Post oder per E-Mail an die Geschäftsstelle des ITVSH erfolgen:

IT-Verbund Schleswig-Holstein
Haus der Kommunalen Selbstverwaltung
Reventlouallee 6
24105 Kiel

 

Dem Beitrittsgesuch ist eine Kopie des Gremiumbeschlusses beizufügen.
Der Beitritt neuer Träger bedarf gemäß § 19 d Abs. 4 des Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit (GkZ) der Zustimmung aller Träger des ITVSH. Diese Beschlussfassung erfolgt im Rahmen der Verwaltungsratssitzungen des ITVSH.

 

Die Verwaltungsratssitzungen in 2018 sind am 16. März und am 23. November vorgesehen.

 

Zur Erstellung der erforderlichen Dokumente und für eine ordnungsgemäße Beschlussfassung durch den Verwaltungsrat des ITVSH müssen Beitrittsgesuche rechtzeitig vorliegen:
16. Februar 2018 bzw. 26. Oktober 2018
 
Später eingehende Beitrittsgesuche werden zu dem darauf folgenden Termin bearbeitet.
Beitritte sind auch im Jahr 2019 oder später möglich. Die Fristen für die Beitrittsgesuche werden rechtzeitig an dieser Stelle bekannt gegeben.
 
 
Weiteres Verfahren

Die Geschäftsstelle des ITVSH fertigt jeweils zur Verwaltungsratssitzung einen neuen Satzungsentwurf sowie einen Beitrittsvertrag für die Kommune, die Träger werden möchte und ermittelt die neue Höhe des Stammkapitals.

 

Unterzeichnung der Verträge

Die Beitrittsverträge werden vom Vorstand des ITVSH sowie von Vertretern der neu beigetretenen Kommunen unterzeichnet.

 

Überweisung der Stammeinlage

Die beigetretene Kommune überweist die gemäß Organisationssatzung fällige Stammeinlage an den ITVSH.

 

Stammeinlage

Die Stammeinlage bemisst sich nach der Einwohnerzahl der beitretenden Kommune. Sie ist in drei Größenordnungen unterteilt: 

  • Städte, Zweckverbände größer 100.000 Einwohner und Kreise:
    2.500,-- Euro
  • Städte, Gemeinden, Ämter und Zweckverbände 20.001 bis 100.000 Einwohner:
    1.250,-- Euro
  • Städte, Gemeinden, Ämter und Zweckverbände bis 20.000 Einwohner:
    500,-- Euro

Maßgeblich für die Ermittlung der Einwohnerzahl ist die zum Zeitpunkt der Sitzung zuletzt veröffentlichte Einwohnerzahl des Statistischen Amtes für Hamburg und Schleswig-Holstein.

 


Anzeigepflicht

Die neu beigetretenen Kommunen des ITVSH sind gemäß § 108 GO verpflichtet, den Beitritt dem Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein anzuzeigen.