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Datenschutzerklärung

Der IT-Verbund Schleswig-Holstein und die für die Sachentscheidung zuständigen Stellen nehmen den Schutz Ihrer personenbezogenen Daten sehr ernst. Wir möchten, dass Sie wissen, wann wir welche Daten erheben und wie wir sie verwenden. Es wurden technische und organisatorische Maßnahmen getroffen, die sicherstellen, dass die Vorschriften über den Datenschutz einschließlich der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) und des Landesdatenschutzgesetzes (LDSG) sowohl vom IT-Verbund Schleswig-Holstein als auch von den zuständigen Stellen sowie von unseren Dienstleistern beachtet werden.
I. Der Umgang mit Ihren personenbezogenen Daten und Ihre Rechte; Informationen nach Artikel 13 DS-GVO
Zur Online Beantragung von Verwaltungsleistungen geben Sie bei den elektronischen Antragsassistenten personenbezogene Daten ein. Es unterliegt Ihrer freien Entscheidung, ob Sie in den Online-Antragsassistenten Daten eingeben. Nachfolgend informieren wir Sie über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch den IT-Verbund Schleswig-Holstein und die für die Entscheidung zuständigen Stellen sowie über die Ihnen nach den datenschutzrechtlichen Regelungen zustehenden Ansprüche und Rechte.
  1. Welche Quellen und Daten nutzen wir?
Der IT-Verbund Schleswig-Holstein verarbeitet ausschließlich die personenbezogenen Daten, die Sie für die Bearbeitung Ihres Anliegens im Online-Antragsassistenten eingeben und an den IT-Verbund Schleswig-Holstein übermitteln. Bevor Sie die eingegebenen Daten an den IT-Verbund Schleswig-Holstein übermitteln, werden Ihnen diese in einer PDF-Vorschau als Übersicht bereitgestellt.

Die von Ihnen übermittelten Daten leitet er an die für die von Ihnen begehrte Verwaltungsleistung zuständige Stelle weiter. Die für Ihr Anliegen zuständige Stelle wurde Ihnen beim Ausfüllen des Online-Antragsassistenten angezeigt. Die Entscheidung in der Sache wird ausschließlich von der zuständigen Stelle getroffen.

Bei der Übermittlung Ihrer Daten an den IT-Verbund Schleswig-Holstein und von diesem weiter an die zuständige Stelle kommen ausschließlich sichere elektronische Kommunikationswege zum Einsatz (Nachrichtenbroker, Mail über Landesnetz, Government-Gateway, Elektronisches Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP).
Die für die Entscheidung in der Sache zuständige Stelle verarbeitet Ihre personenbezogenen Daten, die für die Erbringung der Dienstleistungen bzw. zur Erfüllung der Aufgaben erforderlich sind. Neben den von Ihnen für die Bearbeitung des Anliegens übermittelten Daten handelt es sich dabei um Daten, die die zuständige Stelle entweder von anderen Ämtern/Abteilungen ihres Hauses oder von Dritten zulässigerweise (z. B. aufgrund einer Rechtsgrundlage oder der von Ihnen erteilten Einwilligung) erhält.
Zusätzlich verarbeitet die zuständige Stelle personenbezogene Daten, die sie aus öffentlich zugänglichen Quellen (z. B. Schuldnerverzeichnissen, Grundbüchern, Handels- und Vereinsregistern, Presse, Medien) zulässigerweise entnimmt und verarbeiten darf.
Haben Sie Fragen zu datenschutzrechtlichen Regelungen der zuständigen Stelle, wenden Sie sich bitte ebenfalls an den Datenschutzbeauftragten des IT-Verbunds Schleswig-Holstein. Dieser ist Ihnen bei der Beschaffung weiterer Informationen von der zuständigen Stelle gern behilflich.
 
  1. Wer ist für die Datenverarbeitung beim IT-Verbund Schleswig-Holstein verantwortlich und an wen kann ich mich wenden?
Verantwortliche Stelle ist:

IT-Verbund Schleswig-Holstein
Düsternbrooker Weg 64
24105 Kiel
Telefon: +49 (0)431 988-8650
Telefax: +49 (0)431 988-616-1111
E-Mail: info@ea-sh.de
Behördlicher Datenschutzbeauftragter des IT-Verbunds Schleswig-Holstein ist:

Dr. Gunnar Friedrichs
Telefon: +49 (0)431 988-8643
Telefax: +49 (0)431 988-616-8643
E-Mail: gunnar.friedrichs@ea-sh.de
Für die Wahrnehmung Ihrer Rechte können Sie sich neben Ihrer/Ihrem Sachbearbeiterin/Sachbearbeiter und dem behördlichen Datenschutzbeauftragten auch an die Geschäftsführung des IT-Verbunds Schleswig-Holstein wenden:

Hans-Jürgen Lucht (Geschäftsführer)
Telefon: +49 (0)431 988-8641
Telefax: +49 (0)431 988-616-8641
E-Mail: hans-juergen.lucht@ea-sh.de
  1. Wofür verarbeiten wir Ihre Daten (Zweck der Verarbeitung) und auf welcher Rechtsgrundlage?
Der IT-Verbund Schleswig-Holstein und die für die Entscheidung zuständigen Stellen verarbeiten personenbezogene Daten im Einklang mit den Bestimmungen der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) und dem Landesdatenschutzgesetz Schleswig-Holstein (LDSG-SH). Zweck der Datenverarbeitung ist allein die von Ihnen begehrte Verwaltungsleistung. Ihre personenbezogenen Daten werden durch den IT-Verbund Schleswig-Holstein nicht mit anderen Daten verknüpft oder abgeglichen, sondern nur zu dem von Ihnen gewünschten Zweck verwendet.

Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung durch den IT-Verbund Schleswig-Holstein sind §§ 138 a ff. LVwG-SH (Landesverwaltungsgesetz Schleswig-Holstein), §§ 2,3 Errichtungsgesetz Einheitlicher Ansprechpartner Schleswig-Holstein, die Vorschriften des Fachgesetzes, in dem die von Ihnen begehrte Verwaltungsleistung geregelt ist und Ihre Einwilligungserklärung.

Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung durch die zuständige Stelle sind die Vorschriften des Fachgesetzes, in dem die von Ihnen begehrte Verwaltungsleistung geregelt ist und Ihre Einwilligungserklärung.
  1. Widerrufsmöglichkeiten bei Einwilligungserklärungen
Sie haben das Recht, nach Artikel 7 Abs. 3 DS-GVO eine abgegebene Einwilligungserklärung jederzeit gegenüber dem IT-Verbund Schleswig-Holstein zu widerrufen. Ein Widerruf ist aber nur wirksam für die Zukunft. Verarbeitungen, die vor dem Widerruf erfolgt sind, sind davon nicht betroffen.
 
  1. Wer bekommt meine Daten?
Innerhalb des IT-Verbunds Schleswig-Holstein erhalten nur diejenigen Personen Zugriff auf Ihre Daten, die diese zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen. Gleiches gilt für die zuständige Stelle, an die der IT-Verbund Schleswig-Holstein Ihre Daten übermittelt.

Die Zulässigkeit der Datenverarbeitung richtet sich dabei nach Art. 6 DS-GVO.

Vom IT-Verbund Schleswig-Holstein bzw. von der zuständigen Stelle ggf. eingesetzte Auftragsdatenverarbeiter (Art. 28 DS-GVO) können im Rahmen der beauftragten Zwecke personenbezogene Daten erhalten. In diesem Falle überwacht und gewährleistet der IT-Verbund Schleswig-Holstein bzw. die zuständige Stelle die Einhaltung der für die Auftragsdatenverarbeitung geltenden Regelungen.
Eine Übermittlung Ihrer Daten an Dritte zu anderen Zwecken erfolgt nicht, es sei denn Sie haben dem IT-Verbund Schleswig-Holstein oder der zuständigen Stelle dafür eine gesonderte, ausdrückliche Einwilligungserklärung gegeben oder es besteht eine gesetzliche Verpflichtung (z.B. Bundesmeldegesetz (BMG), Gesetz zur Kooperation und Information im Kinderschutz (KKG)).
  1. Wie lange werden meine Daten gespeichert?
Soweit erforderlich, verarbeitet und speichert der IT-Verbund Schleswig-Holstein ebenso wie die zuständige Stelle Ihre personenbezogenen Daten für die Dauer des Verwaltungsverfahrens und im Rahmen der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen. Darüber hinaus unterliegt der IT-Verbund Schleswig-Holstein verschiedenen Dokumentationspflichten, die sich aus den Gesetzen und Verwaltungsregelungen ergeben, so dass sich für Ihre Daten beim IT-Verbund Schleswig-Holstein eine Speicherungsdauer von 5 Jahren nach Abschluss des Verfahrens ergibt.

Eine Speicherung durch den IT-Verbund Schleswig-Holstein findet ausschließlich auf besonders geschützten BSI-zertifizierten Servern statt.
 
  1. Werden Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt?
Eine Datenübermittlung in Drittstaaten (Staaten außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraumes – EWR) findet nicht statt, es sei denn eine gesetzliche Verpflichtung fordert dies künftig oder Sie erteilen dem IT-Verbund Schleswig-Holstein oder der zuständigen Stelle hierfür Ihre gesonderte, ausdrückliche Einwilligung.
  1. Besteht eine Pflicht zur Bereitstellung von Daten?
Es unterliegt Ihrer freien Entscheidung, ob Sie in die Online-Antragsassistenten Daten eingeben. Von den Online-Assistenten abgefragt werden nur diejenigen personenbezogenen Daten, die für die Durchführung des von Ihnen begehrten Verwaltungsverfahrens erforderlich sind oder zu deren Erhebung im Rahmen der Verwaltungsleistung eine gesetzliche Pflicht besteht.
Bei Fragen zur Erforderlichkeit wenden Sie sich bitte an den Datenschutzbeauftragten des IT-Verbund Schleswig-Holstein.
  1. Inwieweit gibt es eine automatisierte Entscheidungsfindung im Einzelfall?
Der IT-Verbund Schleswig-Holstein nutzt in den einzelnen Verwaltungsverfahren grundsätzlich keine vollautomatisierte Entscheidungsfindung gem. Art. 22 DS-GVO.

Sollte ein derartiges Verfahren bei der zuständigen Stelle in Einzelfällen zukünftig zum Einsatz kommen, werden wir Sie hierüber vorab gesondert informieren, sofern dies gesetzlich vorgegeben ist.
 
  1. Welche Datenschutzrechte habe ich?
Jede betroffene Person hat das Recht auf Auskunft nach Art. 15 DS-GVO, das Recht auf Berichtigung nach Art. 16 DS-GVO, das Recht auf Löschung nach Art. 17 DS-GVO, das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung nach Art. 18 DS-GVO sowie das Recht auf Datenübertragbarkeit aus Art. 20 DS-GVO.

Beim Auskunftsrecht und beim Löschungsrecht gelten die Einschränkungen der §§ 8 und 9 LDSG-SH.

Darüber hinaus bestehen ein Widerspruchsrecht nach Art. 21 DS-GVO sowie nach Art. 77 DS-GVO ein Beschwerderecht bei der Datenschutzaufsichtsbehörde, dem Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein, Holstenstraße 98, 24103 Kiel.
II. Zugriff auf das Internetangebot
Bei jedem Zugriff eines Nutzers auf das Internet-Angebot des IT-Verbunds Schleswig-Holstein und bei jedem Abruf einer Datei werden Daten über diesen Vorgang vorübergehend in einer Protokolldatei gespeichert und verarbeitet.
Vor der Speicherung wird jeder Datensatz durch Veränderung der IP-Adresse anonymisiert.
In der Protokolldatei werden folgende Daten vorübergehend gespeichert:
  • Datum und Uhrzeit des Abrufs
  • Name des aufgerufenen Internet-Dienstes, der aufgerufenen Ressource und der verwendeten Aktion
  • Gegebenenfalls Abfrage, die der Client gestellt hat
  • Technische Daten unseres Servers, auf dem der Internetdienst aufgerufen wurde
  • übertragene Datenmenge
  • Meldung, ob der Abruf erfolgreich war
  • IP-Adresse des aufrufenden Rechners
  • verwendeter Browser des aufrufenden Rechners
Die IP-Adressen werden ausschließlich zum Zweck der statistischen Auswertung über die Nutzung des Internetangebots erhoben und stündlich anonymisiert zusammengefasst. Anschließend werden sie gelöscht. Daten, die beim Zugriff auf das Internetangebot des IT-Verbunds Schleswig-Holstein protokolliert worden sind, werden an Dritte außerhalb des IT-Verbunds Schleswig-Holstein nur übermittelt, soweit wir gesetzlich oder durch Gerichtsentscheidung dazu verpflichtet sind oder die Weitergabe im Falle von Angriffen auf die Internetinfrastruktur des IT-Verbunds Schleswig-Holstein zur Rechts- oder Strafverfolgung erforderlich ist. Eine Weitergabe zu anderen nichtkommerziellen oder zu kommerziellen Zwecken erfolgt nicht.
Beim Aufruf einzelner Seiten werden so genannte temporäre Cookies (Session Cookies) verwendet, um die Navigation zu erleichtern. Die Website des IT-Verbunds Schleswig-Holstein benutzt [NAME der Software], eine Open-Source-Software zur statistischen Auswertung der Besucherzugriffe. [NAME der Software] verwendet sog. “Session Cookies”, Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Website durch Sie ermöglichen. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über Ihre Benutzung dieses Internetangebotes werden auf dem Server des Anbieters in Deutschland gespeichert. Die IP-Adresse wird vor deren Speicherung anonymisiert. Diese Session Cookies beinhalten keine personenbezogenen Daten und verfallen nach Ablauf der Sitzung. Techniken, wie zum Beispiel Java-Applets oder Active-X-Controls, die es ermöglichen, das Zugriffsverhalten der Nutzer nachzuvollziehen, werden nicht eingesetzt.
Sie können die Installation der Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser-Software verhindern; wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Website vollumfänglich nutzen können.
III. Hinweise zum elektronischen Datenaustausch mit dem Einheitlichen Ansprechpartner Schleswig-Holstein
Bitte nutzen Sie bei jeder elektronischen Kommunikation, die persönliche Daten von Ihnen enthält, ausschließlich sichere Kommunikationswege im Sinne des Datenschutzes. Hierfür bieten wir Ihnen an:
  1. Elektronische Antragsassistenten (Nachrichtenbroker)
  2. Kommunikationsportal Gateway-Anwendung Dienstleistungsrichtlinie
  3. Elektronisches Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP)
  4. De-Mail
  5. Fax
Weitergehende Informationen zu den verschiedenen Kommunikationsmöglichkeiten erhalten Sie hier: zur Antragsübermittlung
Bitte beachten Sie, dass die Datenübermittlung per E-Mail keine sichere Kommunikation im Sinne des Datenschutzes darstellt.
Selbstverständlich können Sie uns auch per Briefpost erreichen.
Für die Online-Beantragung aller Verwaltungsleistungen, die über den IT-Verbund Schleswig-Holstein beantragt werden können, steht Ihnen ein elektronischer Antragsassistent zur Verfügung.